Willkürliche Tibetische Demokratie

07.12.2015, Tashi Shitsetsang

Kürzlich fanden weltweit die Vorwahlen des Sikyongs (Premierminister) und der Chitues (Mitglieder des 16. Tibetischen Parlaments im Exil) statt. Für mich waren es die ersten Wahlen und dementsprechend war ich aufgeregt, endlich meine politische Rechte als Tibeterin zu nutzen. Was mich aber dann erwartete war schockierend und etwas enttäuschend. Schwere Anschuldigungen, vage Wahlstatuten und willkürliche Entscheidungen sorgten für viel Verwirrung und Diskussionen unter der Tibetischen Gemeinschaft im Exil.

Die Tibetische Exilregierung, mit Sitz in Dharamsala, besteht aus dem Kabinett (Kashag), dem Parlament (Chitue) und der Obersten Tibetischen Justizkommission. Unsere Regierung basiert auf dem Drei-Säulen-Prinzip. Die Tibetische Exilregierung bekennt sich zur Politik des mittleren Weges (Umey-Lam), welche eine echte Autonomie für Tibet innerhalb des chinesisichen Staatsverbandes fordert. Gleichzeitig gibt es im Tibetischen Volk Gruppierungen, die sich für ein unabhängiges Tibet einsetzen.

Die Tibetischen Wahlen bestehen aus zwei Wahlgängen. Bei der Vorrunde kann jeder Besitzer des „Tibetischen Grünen Büchleins“ für den Posten des Sikyongs oder Chitues kandidieren. Nach der ersten Runde wird die Anzahl der Kandidaten gekürzt. In Europa zum Beispiel gibt es zwei Chitue-Sitze zu vergeben. Gemäss den Wahlstatuten kommen dann vier Kandidaten in die nächste Runde.

Die Wahlen werden von der Wahlkommission (WK) durchgeführt. Diese hat ihren Hauptsitz in Dharamsala, Indien und wird von Sonam Choephel Shosur geleitet. Ausserdem gibt es weltweit regionale Wahlbüros. Nebst der Durchführung der Wahlen ist es die Pflicht der Wahlkommission, Änderungen der Wahlstatuten vorzunehmen und im Falle deren Verletzung rechtliche Massnahmen zu ergreifen.

Offener Brief an den Sikyong, das Kabinett und der Wahlkommission

Bevor die Wahlen überhaupt losgingen, wurde ein offener Brief am 13. Oktober veröffentlicht in welchem 27 Tibet-Support-Groups ihre Bedenken über das Wahlverfahren äusserten. Eine davon ist, dass die Wahlkommission die Anschuldigung schlichtweg ignoriert, dass der amtierende Sikyong offizielle Plattformen für seine Wahlkampagne benutzt.
In einem Interview mit Voice of Tibet am 17. Oktober 2015 meinte Shosur, dass sie solche Vorfälle nur ermitteln würden, wenn der Wahlkommission Beweismittel nachgewiesen werden. Er fügte hinzu, dass sie alle Nichteinhaltungen der Wahlstatuten nicht oberserviert könnten. Solche Äusserungen „schaffen die beunruhigende Möglichkeit für selektive Vollstreckungen“, wie der offene Brief besagt. 
Ein anderes Thema war die Möglichkeit für willkürliche Interpretationen der Wahlstatuten aufgrund der vagen Formulierungen. Beim Durchlesen der Statuten fällt sofort auf, dass einzelne Artikel auf verschiedene Arten interpretiert werden können. 

Regeln für die Wahlkampffinanzierungen

Artikel 25 (9a) der Wahlstatuten besagt: „Die maximal erlaubten Kampagne-Ausgaben für jeden Sikyong-Kandidat beträgt 800'000 Indische Rupie, während die maximal erlaubten Kampagne-Ausgaben für jeden Chitue-Kandidat 300'000 Indische Rupie beträgt.“ Das Einhalten dieser Regel grenzt schon der Unmöglichkeit, da zum Beispiel ein Sikyong Kandidat mit diesem Budget um die Welt reisen muss. Nichts desto trotz ist diese Regel ein guter Versuch, Fairness und Transparenz zu schaffen. 
Gewisse Organisationen, die einen Kandidaten finanziell unterstützen möchten, sind jedoch von dieser Regel befreit. The Asia Democracy Network (ADN), the Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA) und the Asian Network for Free Elections (ANFREL) fungierten als Überwachungsorganisationen für der ersten Wahlgang. 
In ihrem Bericht über die Vorwahlen äusserten sie ihre legitime Bedenken hinsichtlich der Zusatzregel: „Die Ausnahmeregelung für bestimmte anerkannten Gruppen von dieser Ausgabenregelung schadet in diesem Fall die Glaubwürdigkeit der Wahlkampffinanzierungsregel und ermöglicht tendenziell jenen Kandidaten bessere Bedingungen, welche Unterstützung von den anerkannten Gruppen erhält.“ Dasselbe Problem wurde in den vorher erwähnten offenen Brief angesprochen. Die Vorwürfe sind schwerwiegend: Einschränkungen der Redefreiheit und Inkonsistenz der Menschenrechten. In der am 27. Oktober 2015 veröffentlichten Klarstellung der Wahlkommission steht lediglich: „Die Richtlinien der Wahlkommission verletzten in keinem Fall weder die Redefreiheit, Recht auf Vereinigung und Wahlkampagnen noch verstossen sie gegen internationale Menschenrechte.“ und dass sie über keine Befugnis verfügen, diese bestimmten Organisationen zu anerkennen. Es steht, dass diese Entscheidung in den Händen des Kashags liegt. Fragwürdig am Auswahlverfahren ist die Geheimhaltung der Kriterien, welche die Organisationen erfüllen müssen, um anerkannt zu werden. 
Mit der zusätzlichen Regel erfüllt das Limit der Wahlkampffinanzierung ihren Zweck nicht mehr. Entweder muss die Zusatzregel abgeschafft werden, um für alle Kandidaten dieselben Bedingungen zu schaffen, oder die Kriterien müssen offen gelegt werden, damit Transparenz gewährleistet ist und die Entscheidung des Kashags nachvollziehbar ist. In einem Interview mit Tibet Express beteuerte Shosur: „Die Richtlinie der Wahlkampffinanzierung wurde erlassen, damit dem Tibetischen Volk bewusst wird, wie wichtig die Transparenz der Wahlkampffinanzierungen ist.“ Offensichtlich ist sich die WK nicht dessen bewusst, dass ausserdem die Umsetzung von allen nötigen Massnahmen wichtig ist, um Chancengleichheit und wahre Transparenz zu schaffen. 

Neue 20% Regelung bei den Sikyong Wahlen

Am 19. Oktober verkündete die WK in einem Schreiben die Anzahl Kandidaten für die Finalrunde der Tibetischen Wahlen. Artikel 67 der Wahlstatuten besagt, dass die WK nicht weniger als zwei Sikyong Kandidaten in die Finalrunde zulassen werden. „Wenn jedoch in den Vorwahlen die Differenz der Stimmen zwischen dem zweiten und dritten Kandidat weniger als 20% beträgt, sollen drei Kandidaten in die finalen Sikyong Wahlen treten.“ Diese unverständliche neue Regelung war keine wirkliche Überraschung, da die WK für lange Zeit kein Wort über die Anzahl Sikyong Kandidaten für die Endrunde verlor. 
Fragwürdig ist auch die Tatsache, dass diese 20% Regelung in den vorherigen Wahlen noch nicht existierte. Damals war es dem dritten Kandidat Tashi Wangdi erlaubt, die letzte Runde zu bestreiten, obwohl die Differenz zwischen seinen Stimmen und denen des zweitplatzierten Tenzin Namgyal Tethong über 20% betrug. 
Im selben Interview mit Tibet Express begründete die WK, dass eine Berücksichtigung des dritten Kandidat versichert sei, wenn die gegebenen Bedingungen erfüllt werden, „weil wir es für wichtig hielten, da es die Wahl des Volkes wiederspiegelt.“ Scheinbar haben sie vergessen, dass, wie ich, viele im Grunde keine Auswahlmöglichkeit für die Finalrunde mehr haben, da keine der zwei Kandidaten die wahrscheinlich in die nächste Runde kommen, Lobsang Sangay und Penpa Tsering, ihre Meinung vertreten. Ohne Lukar Jam, der vermutlich den dritten Platz sichern wird, kommt die Diversität der Ideologie des Tibetischen Volkes kaum zum Ausdruck. Als einziger der fünf Sikyong Kandidaten steht er für Tibets Unabhängigkeit. 

Das verdächtigste an allem ist jedoch der Zeitpunkt der Verkündung. In einem Interview mit Phayul meinte Sonam Choephel Shosur: „Die Kandidatenanzahl für die Finalrunde wurde beschlossen, bevor die Resultate der Vorwahlen veröffentlicht wurden, um die Kritik, dass die WK parteiisch sei, zu vermeiden. Falls dies der Wahrheit entspricht gibt es keinen legitimen Grund mehr für den Zeitpunkt der Bekanntgabe, welcher nämlich nach der Veröffentlichung der ersten Resultate im Netz publiziert war. 
Mit welchen wahren Absichten diese Regelung zustande kam, ist schwierig zu sagen. Es ist aber ziemlich offensichtlich, dass das Ziel dieser 20% Regelung der Ausschluss des Sikyong Kandidaten Lukar Jam aus dem Rennen dient. Tenzin Nyinjey, Senior Researcher des Tibetan Center for Human Rights and Democracy (TCHRD) sagte: „Ohne ihn und seine Argumente für Unabhängigkeit wird es keine ernsthafte Debatte geben, da beide wahrscheinliche Kandidaten, Lobsang Sangay und Penpa Tsering, für den Mittleren Weg stehen.“ 

Als eine Tibeterin bin ich äusserst stolz auf unserer Regierung und Demokratie, welche trotz der illegalen Besetzung Chinas besteht. Ich bin unendlich dankbar dafür, wählen zu können und schätze die Tibetische Exilregierung und die WK, dass sie uns dieses Recht ermöglichen. Natürlich braucht es Zeit, um unser Politiksystem weiter zu entwickeln. Kritisch finde ich jedoch, wie die WK die Aussage „Wir sind eine Gemeinschaft im Exil“ als Rechtfertigung vieler dubiosen Zwischenfällen benutzt. Dass wir im Exil leben ist kein Grund, solche willkürliche Entscheidungen hinzunehmen zu müssen und mit dem Glauben zu leben, dass wir unser System nicht verbessern können. Gerade weil wir eine Gemeinschaft im Exil sind, müssen wir nach der bestmöglichen Demokratie streben und somit eine Botschaft an China senden, dass wir, im Gegensatz zu ihnen, eine funktionierende Demokratie im Exil aufgebaut haben. Wir brauchen nur unsere Rechte zu nutzen und solchen unnötigen Willkür in unserem Wahl- und Regierungssystem infrage stellen, um schlussendlich eine liberalere und transparentere Demokratie zu erlangen.